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Abfall-Gewerbetonne

18.03.2016
Kommunale Abfallwirtschaft. Öffentlichkeitsarbeit. Abfalltonnen für Gewerbe

Meldepflicht für alle Gewerbetreibenden, Freiberufler und sonstigen Abfallerzeuger, die nicht den privaten Haushalten zuzurechnen sind

Nach § 7 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) haben Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, diese dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zu überlassen. Die Erzeuger und Besitzer haben Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang nach den näheren Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, mindestens aber einen Behälter, zu nutzen.

Nach § 17 Abs. 1 u. 3 Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Miltenberg ist jede/r Gewerbetreibende aufgefordert, je angefangene 50 Beschäftigte mindestens eine 240 l-Restmülltonne vorzuhalten. Bei gemischt genutzten Grundstücken bzw. bei mehreren Gewerbebetrieben auf einem Grundstück sind Sonderregelungen möglich.
Die Verpflichtung entfällt nur, wenn Sie im Einzelfall nachweisen, dass keine Beseitigungsabfälle anfallen.

Die Gewerbebetriebe sind verpflichtet, die notwendigen Angaben zum Gewerbe bzw. zur Anzahl der Beschäftigten in Eigenverantwortung dem Landratsamt zu melden und, soweit noch nicht geschehen, das entsprechende Restmüllgefäß anzumelden. Als Vorlage dient der „Fragebogen für Gewerbeobjekte“, erhältlich auf Anforderung im Landratsamt oder im Internet auf der Homepage des Landratsamtes (http://www.landkreis-miltenberg.de/Energie,Natur-Umwelt/Abfallwirtschaft/
Formulare.aspx)

Dieser Fragebogen ist grundsätzlich von jedem nicht den privaten Haushalten zuzurechnenden Herkunftsbereich auszufüllen. Auch wenn bereits ein Restmüllgefäß angemeldet ist, entbindet dies nicht von der Meldepflicht. Erst nach Vorlage des Fragebogens kann entschieden werden, ob das Restmüllvolumen ausreichend bemessen.

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an Frau Dr. Vieth (09371/501-384; Email: martina.vieth@lra-mil.de). Auf Wunsch werden auch Beratungen vor Ort durchgeführt.

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

http://www.landkreis-miltenberg.de/Energie,Natur-Umwelt/Abfallwirtschaft/
Merkblaetter.aspx

Kategorien: Amtliche Mitteilungen, Pressemitteilung Stadt Obernburg, Pressemitteilung Landratsamt MIL