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B-Plan Eisenbacher Straße

29.03.2017
6. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Südlich der Eisenbacher Straße

Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses und öffentliche Auslegung gemäß
§2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB

Der Umwelt-, Bau-, Sanierungs- und Verkehrsausschusses der Stadt Obernburg a.Main hat in seiner Sitzung vom 14.12.2016 beschlossen, den am 12.09.1985 von der Gemeindevertretung beschlossenen und am 15.01.1986 wirksam gewordenen und zuletzt am 20.04.2016 geänderten Bebauungsplan Gewerbegebiet Südlich der Eisenbacher Straße in einem Teilgebiet zu ändern.

Mit der Änderung des Bebauungsplans werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, keine UVP-pflichtigen Vorhaben begründet und es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH- oder Vogelschutzgebieten vor.
Von der Änderung sind die Flurnummern 6928, 6931, 6932, 6932/1 der Gemarkung Obernburg betroffen.



Bild 1 – Umgriff Bebauungsplanänderung (Gemarkung Obernburg)

Die Änderung beinhaltet im Wesentlichen die bauliche Erweiterung des bestehenden Supermarktes, die Aufteilung der Grundflächen zwischen Bau- und Stellplatzflächen und die Berücksichtigung von Bedarfsflächen für den Straßenausbau (Mögliche Verbreiterung der Fahrbahn, mögliche Vergrößerung Einmündung „Im Weidig“, möglicher neuer Geh- und Radweg im Zuge der B 426). Aufgrund der geplanten Vergrößerung der Verkaufsfläche auf bis zu 1200 qm (Großflächiger Einzelhandel) ändert sich die bisherige Darstellung im Bebauungsplan von GE (Gewerbegebiet) nach § 8 BauNVO auf SO Einzelhandel (Sonstiges Sondergebiet) nach § 11 BauNVO. Der rechtsgültige Flächennutzungsplan, mit letztem Stand vom 15.02.17, wird im Rahmen der Berichtigung angepasst.
Um die Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, führt die Stadt Obernburg a.Main die öffentliche Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert, durch. Die Planung liegt mit Begründung in der Zeit vom
10.04.2017 bis 11.05.2017
im Bauamt der Stadt Obernburg a.Main, Rathaus, Zimmer D.02 (Dachgeschoss), Römerstraße 62 - 64, 63785 Obernburg a.Main, während der Dienststunden (Vormittag: Montag - Freitag von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr, Nachmittag: Dienstag 14.00 Uhr - 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung/ Monitoring) ist nicht anzuwenden.
Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Stellungnahmen, die nicht innerhalb dieser Frist eingehen, bleiben bei der Beschlussfassung unberücksichtigt, sofern die Stadt Obernburg a.Main deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Stellungnahmen zum Bebauungsplan sind schriftlich oder zur Niederschrift an das Bauamt der Stadt Obernburg a. Main, Postfach 110207, 63778 Obernburg a. Main zu richten.
Obernburg a.Main, 31.03.2017


F i e g e r
1. Bürgermeister

Kategorien: Amtliche Mitteilungen