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Bekanntmachung: Haushaltssatzung

10.07.2017 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Obernburg, Landkreis Miltenberg für das Haushaltsjahr 2017

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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11.05.2017 gemäß Art. 65 Abs. 1 GO (Bay. Gemeindeordnung) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Obernburg a. Main für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen, die hiermit nach Art. 65 Abs. 3 GO bekanntgemacht wird:

 

Haushaltssatzung

der Stadt Obernburg a. Main

Landkreis Miltenberg

für das Jahr 2017
 

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Obernburg a.Main  folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2017

 

wird festgesetzt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf            21.539.950,00 €

 

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf                                  3.219.000,00 €

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im

Vermögenshaushalt wird festgesetzt auf                                                                         429.675,00 €

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden festgesetzt auf.                 250.000,00 € 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt

festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

 

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                        320       v.H.

 

            b) für die Grundstücke (B)                                                                               330       v.H.

 

2.         Gewerbesteuer

            nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital                                           340       v.H.

 

 

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von

Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf                                               2.500.000,00 €

 

                                                                                  § 6

 

Weitere Vorschriften bzw. Festsetzungen enthält die Haushaltssatzung nicht.

 

                                                                                  § 7

 

 

Diese Haushaltssatzung tritt am 01.Januar 2017 in Kraft.

 

 

Obernburg a. Main, 11.05.2017
 

(Siegel)

 
Stadt Obernburg a. Main

 

 

______________________

F i e g e r, 1. Bürgermeister
 

II.

Das Landratsamt Miltenberg hat mit Bescheid vom 13.06.2017, AZ.: 121 – 9412.1, die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie den Finanzplan ohne Auflagen genehmigt. Bei der rechtsaufsichtlichen Prüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben. Die Haushaltssituation wurde als geordnet bescheinigt.

 

III.

Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO in der Zeit vom 08.07.2017 bis 19.07.2017 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus (Kämmerei, 1. OG, Zimmer O.05) zur Einsichtnahme aus.

Im Übrigen ist die Einsichtnahme in die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und in den Haushaltsplan während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Servicezeiten im Rathaus Obernburg möglich.

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