Stadt Obernburg Stadt Obernburg

Bekanntmachung Widerspruchsrecht

10.03.2017
Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen am Sonntag, 24. September 2017 wird darauf hin-gewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit all-gemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familien-namen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BMeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitge¬teilt werden (Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BMeldeG).
Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Über-mittlungssperre zu widersprechen (Art. 50 Abs. 5 Satz 1 BMeldeG). Wer bereits früher einer ent-sprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Über-mittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.
Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:
Anschrift, Zimmernummer, Öffnungszeiten, ggf. Telefax, ggf. E-Mail
Stadt Obernburg a.Main, Römerstr. 62-64, 63785 Obernburg a.Main (Einwohnermeldeamt)

Mo Die Mi Do Fr 08.00 - 12.00 Uhr
08.00 ¬ 12.00 Uhr und 14.00 — 16.00 Uhr 08.00 - 12.00 Uhr 08.00 ¬ 12.00 Uhr und 14.00 — 18.00 Uhr 08.00 - 12.00 Uhr
 

Obernburg a.Main, 09.03.2017

Kategorien: Amtliche Mitteilungen