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Das Meldeamt informiert

26.10.2015
Wichtige Mitteilung des Einwohnermeldeamtes - Informationen für Wohnungsgeber (Vermieter) - Neues Bundesmeldegesetz ab 1.11.15

Mit dem 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dies löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz, sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür 2 Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber, der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Das bedeutet, dass künftig bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z.B. bei Wegzug ins Ausland, ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung des Wohnungsgebers innerhalb dieses Zeitraumes vorzulegen ist.

Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z.B. Hausverwaltungen. Ebenso können Wohnungseigentümer, sowie auch Hauptmieter die ihre Wohnungen oder Zimmer untervermieten, Wohnungsgeber sein. Das Muster einer Wohnungsgeberbescheinigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes erhalten Sie im Einwohnermeldeamt des Rathauses (Erdgeschoß Zi. E.08) oder als Download (s.u.) auf unserer Internetseite.

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten:

> Name, Anschrift und Unterschrift des Wohnungsgebers,
> Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
> die Anschrift der Wohnung
> die Namen der meldepflichtigen Personen.

Außerdem werden der Name und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst. Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht und reicht daher nicht aus. Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeldverfahren eröffnet werden.

> Hier klicken um das Formular herunterzuladen

Kategorien: Amtliche Mitteilungen, Pressemitteilung Stadt Obernburg