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Müllabfuhr: Parkende Fahrzeuge

31.05.2017 Müllabfuhr: Maßnahmen wegen widerrechtlich geparkten Fahrzeuge

Müllabfuhr: Beschwerden wegen parkender Fahrzeuge

Wiederholt kommt es in letzter Zeit vor, dass die Müllabfuhr Mülltonnen wegen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge in den Altstadtgassen nicht abfahren kann. Hierdurch kommt es häufig zu massiven Beschwerden der Anwohner.

Autofahrer müssen künftig damit rechnen, dass ihre, im Halteverbot oder an engen Straßenstellen abgestellten Fahrzeuge, bei denen die erforderliche Restdurchfahrtsbreite von 3,05 Meter nicht gewährleistet ist, abgeschleppt werden.

Laut Rechtsprechung können Fahrzeuge an Straßenstellen abgeschleppt werden, an denen auch Rettungsahrzeuge nicht durchkommen. Laut OLG Hamm NZV 1995, 402 (Urt. v. 27.10.1994 - 6 U 88/94) ist eine Straßenstelle in der Regel dann eng, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite (StVZO § 32) zuzüglich 0,5 Meter Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. (3,05 Meter).

Auch die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) wird insbesondere an Abfuhrtagen der Müllabfuhr (in der Regel Montags) Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Altstadt durchzuführen.

Stadt Obernburg a.Main

-Ordnungsamt-

Roos, 30.05.2017

Kategorien: Amtliche Mitteilungen, Pressemitteilung Stadt Obernburg