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Vollzug der Wassergesetze

30.09.2016 Amtliche Bekanntmachung: Vollzug der Wassergesetze

Amtliche Bekanntmachung


Vollzug der Wassergesetze


Einleitung von Abwässern im Rahmen der Gesamtkanalisation Obernburg über die
Entlastungsbauwerke FB 02, FB 03, KSR 06, KSR 07 und RUE 05 in den Main, FB 00, SKO 01,
KSR 08 und KSR 09 in die Mömling sowie RUE 02 in den Mühlbach


Die Stadt Obernburg beantragt für das Einleiten von Abwässern über die o. g. Entlastungsbauwerke die Änderung der mit Bescheid des Landratsames Miltenberg vom 11.07.2000, Nr. 43-632-02, i. d. F. des Änderungsbescheides vom 24.08.2007, Nr. 43-632.1.1, erteilten gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG, Art. 15 BayWG.
Die Prüfung der Unterlagen durch die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft hat ergeben, dass diese vollständig sind und die Auslegung vorgenommen werden kann.
Die vollständigen Unterlagen sind innerhalb von drei Wochen nach Zugang gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.


Die Auslegung findet im Zeitraum von
Montag, den 10.10.2016 bis einschl. Freitag, den 11.11.2016
In der Stadt Obernburg a. Main, Römerstraße 62 — 64, 63785 Obernburg a. Main (Zimmer Nr. D 08) während der allgemeinen Servicezeiten (Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag 14:00 bis 16:00 Uhr und Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr) statt.


Etwaige Einwendungen sind bei der Stadt Obernburg —Sachgebiet Bauamt - oder beim Landratsamt Miltenberg- Sachgebiet Wasserrecht und Bodenschutz — vorzubringen. Die Einwendungen müssen spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei einer der genannten Stellen schriftlich eingegangen sein. Alle nach Ablauf dieser Frist vorgebrachten Einwendungen sind ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titel beruhen.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten beim Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntgabe benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 
Obernburg, den 21.09.2016

Fieger
1. Bürgermeister

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